Weitere Entscheidung unten: BFH, 13.11.2003

Rechtsprechung
   BFH, 29.10.2003 - V B 45/03   

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https://dejure.org/2003,8782
BFH, 29.10.2003 - V B 45/03 (https://dejure.org/2003,8782)
BFH, Entscheidung vom 29.10.2003 - V B 45/03 (https://dejure.org/2003,8782)
BFH, Entscheidung vom 29. Oktober 2003 - V B 45/03 (https://dejure.org/2003,8782)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 96 Abs. 2; GG Art. 3, Art. 103; UStG § 1
    NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig

  • datenbank.nwb.de

    Die Frage, ob die USt wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig sei, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 540
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von

    Auszug aus BFH, 29.10.2003 - V B 45/03
    Es genügt vielmehr, wenn die tragenden rechtlichen Erwägungen in der Entscheidung dargestellt werden (BVerfG-Beschluss vom 8. Oktober 1985 1 BvR 33/83, BVerfGE 70, 288, 293; Bundesfinanzhof --BFH--, Beschlüsse vom 20. Dezember 1994 V B 3/94, BFH/NV 1995, 946, und vom 1. Dezember 1999 XI B 88/98, XI B 89/98, BFH/NV 2000, 730).

    Dass es das Vorbringen unerörtert gelassen hat, das nach seiner (des FG) Rechtsauffassung unerheblich oder unsubstantiiert ist, rechtfertigt keine Zulassung der Revision (vgl. BVerfG in BVerfGE 70, 288, 293; BFH-Beschluss vom 10. Mai 2002 VII B 130/01, BFH/NV 2002, 1314, m.w.N.).

  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

    Auszug aus BFH, 29.10.2003 - V B 45/03
    Wenn sich jedoch eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist, führt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (Urteil des BVerfG vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, unter C. I. 1. d).
  • BVerfG, 11.12.2001 - 1 BvR 1821/01

    Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliche

    Auszug aus BFH, 29.10.2003 - V B 45/03
    Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 1 BvR 1821/01 nicht zur Entscheidung angenommen.
  • BFH, 01.12.1999 - XI B 88/98

    Darlegung von Zulassungsgründen

    Auszug aus BFH, 29.10.2003 - V B 45/03
    Es genügt vielmehr, wenn die tragenden rechtlichen Erwägungen in der Entscheidung dargestellt werden (BVerfG-Beschluss vom 8. Oktober 1985 1 BvR 33/83, BVerfGE 70, 288, 293; Bundesfinanzhof --BFH--, Beschlüsse vom 20. Dezember 1994 V B 3/94, BFH/NV 1995, 946, und vom 1. Dezember 1999 XI B 88/98, XI B 89/98, BFH/NV 2000, 730).
  • BFH, 20.12.1994 - V B 3/94

    Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei

    Auszug aus BFH, 29.10.2003 - V B 45/03
    Es genügt vielmehr, wenn die tragenden rechtlichen Erwägungen in der Entscheidung dargestellt werden (BVerfG-Beschluss vom 8. Oktober 1985 1 BvR 33/83, BVerfGE 70, 288, 293; Bundesfinanzhof --BFH--, Beschlüsse vom 20. Dezember 1994 V B 3/94, BFH/NV 1995, 946, und vom 1. Dezember 1999 XI B 88/98, XI B 89/98, BFH/NV 2000, 730).
  • BFH, 10.05.2002 - VII B 130/01

    NZB; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

    Auszug aus BFH, 29.10.2003 - V B 45/03
    Dass es das Vorbringen unerörtert gelassen hat, das nach seiner (des FG) Rechtsauffassung unerheblich oder unsubstantiiert ist, rechtfertigt keine Zulassung der Revision (vgl. BVerfG in BVerfGE 70, 288, 293; BFH-Beschluss vom 10. Mai 2002 VII B 130/01, BFH/NV 2002, 1314, m.w.N.).
  • BFH, 01.07.2010 - V B 62/09

    Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet -

    Etwas anderes gilt dann, wenn sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist (vgl. BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991  2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654; BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 V B 45/03, BFH/NV 2004, 540).
  • BFH, 22.04.2009 - I B 162/08

    VGA bei Abfindungszahlungen an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer -

    Im Übrigen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 1992 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133; vom 5. Dezember 1995 1 BvR 1463/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 153; BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2003 V B 45/03, BFH/NV 2004, 540; vom 17. Februar 2005 X B 178/03, BFH/NV 2005, 1121; vom 28. November 2006 VI B 32/06, BFH/NV 2007, 439).
  • BFH, 19.09.2007 - VI B 151/06

    Ersatzzustellung

    Es genügt vielmehr, wenn die tragenden rechtlichen Erwägungen in der Entscheidung dargestellt werden (BFH-Beschlüsse vom 13. Juli 2004 X B 175/03, BFH/NV 2004, 1544; vom 29. Oktober 2003 V B 45/03, BFH/NV 2004, 540, jeweils m.w.N.).
  • FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5045/04

    Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG

    Erst wenn sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist, führt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (vgl. BFH-Beschluss vom 29.10.2003, V B 45/03, BFH/NV 2004, 540 unter Hinweis auf das BVerfG-Urteil vom 27.06.1991, 2 BvR 1493/89, a.a.O.).
  • FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5054/04

    Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1

    Erst wenn sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist, führt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (vgl. BFH-Beschluss vom 29.10.2003, V B 45/03, BFH/NV 2004, 540 unter Hinweis auf das BVerfG-Urteil vom 27.06.1991, 2 BvR 1493/89, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   BFH, 13.11.2003 - V B 121/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12099
BFH, 13.11.2003 - V B 121/02 (https://dejure.org/2003,12099)
BFH, Entscheidung vom 13.11.2003 - V B 121/02 (https://dejure.org/2003,12099)
BFH, Entscheidung vom 13. November 2003 - V B 121/02 (https://dejure.org/2003,12099)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Ausübung der Tätigkeit als Sachverständiger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 540
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 12.12.1996 - V R 23/93

    Zur Unternehmereigenschaft bei der Vermietung eines Wohnmobils

    Auszug aus BFH, 13.11.2003 - V B 121/02
    Der tatsächlichen Würdigung der Einzelheiten durch das Tatsachengericht kommt insoweit besondere Bedeutung zu; der BFH prüft als Revisionsinstanz nur, ob dem FG bei der tatsächlichen Würdigung Rechtsverstöße unterlaufen sind (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368, unter II.1.a).
  • BFH, 17.09.1998 - V R 28/98

    Jahresgesamtumsatz bei Kleinunternehmern

    Auszug aus BFH, 13.11.2003 - V B 121/02
    Zudem ist nach der Rechtsprechung des BFH, auf die sich der Kläger beruft und die auch der angefochtenen Vorentscheidung zugrunde liegt, eine Schulung, die der Gründung eines Unternehmens vorausgeht, grundsätzlich noch keine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes 1993 und berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug aus den für die Schulung bezogenen Leistungen; anderes gilt für Leistungsbezüge im Zusammenhang mit einer Schulung, die unmittelbar auf einen bestimmten selbständigen Beruf vorbereitet (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1993 V R 18/89, BFHE 171, 111, BStBl II 1993, 561; vom 17. September 1998 V R 28/98, BFHE 187, 67, BStBl II 1999, 146).
  • BFH, 15.03.1993 - V R 18/89

    Vorsteuerabzug aus Studienkosten eines selbständigen Ingenieurs, wenn das

    Auszug aus BFH, 13.11.2003 - V B 121/02
    Zudem ist nach der Rechtsprechung des BFH, auf die sich der Kläger beruft und die auch der angefochtenen Vorentscheidung zugrunde liegt, eine Schulung, die der Gründung eines Unternehmens vorausgeht, grundsätzlich noch keine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes 1993 und berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug aus den für die Schulung bezogenen Leistungen; anderes gilt für Leistungsbezüge im Zusammenhang mit einer Schulung, die unmittelbar auf einen bestimmten selbständigen Beruf vorbereitet (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1993 V R 18/89, BFHE 171, 111, BStBl II 1993, 561; vom 17. September 1998 V R 28/98, BFHE 187, 67, BStBl II 1999, 146).
  • BFH, 17.01.2002 - V B 88/01

    Außenprüfung; Steuerfahndungsprüfung

    Auszug aus BFH, 13.11.2003 - V B 121/02
    Allgemeine Angriffe gegen die Richtigkeit der Vorentscheidung können die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Januar 2002 V B 88/01, BFH/NV 2002, 748).
  • BFH, 19.12.2002 - V B 164/01

    Vorsteuerabzug bei Schulungskosten

    Auszug aus BFH, 13.11.2003 - V B 121/02
    c) Insoweit besteht auch der vom Kläger angenommene grundsätzliche Klärungsbedarf nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2002 V B 164/01, BFH/NV 2003, 521).
  • BFH, 15.04.2003 - I B 142/02

    Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

    Auszug aus BFH, 13.11.2003 - V B 121/02
    Eine Divergenz, die i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert, ist nur dann dargelegt, wenn in der Beschwerdebegründung ein abstrakter Rechtssatz aus einer Entscheidung des BFH (bzw. des EuGH) genannt wird, der von einem Rechtssatz in der Vorentscheidung des FG abweicht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15. April 2003 I B 142/02, BFH/NV 2003, 1334).
  • BFH, 06.10.2005 - V R 7/04

    USt: Einbringung von Anlagevermögen in GmbHs gegen Gewährung von

    Für den Einzelfall ist aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 1996 V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368; vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776; BFH-Beschluss vom 13. November 2003 V B 121/02, BFH/NV 2004, 540, m.w.N.).
  • BFH, 18.06.2004 - V B 41/04

    USt: Unternehmereigenschaft

    Der tatsächlichen Würdigung der Einzelheiten durch das Tatsachengericht kommt insoweit besondere Bedeutung zu; der BFH prüft als Revisionsinstanz nur, ob dem FG bei der tatsächlichen Würdigung Rechtsverstöße unterlaufen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 13. November 2003 V B 121/02, BFH/NV 2004, 540, m.w.N.).
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